Sozialpolitische Forderungen der Caritas

Positionen

Plakatmotive Familie der Caritas-Kampagne 2018

Die Kampagne "Jeder Mensch braucht ein Zuhause" lädt dazu ein, sich mit den Entwicklungen und Auswirkungen der Wohnungspolitik auseinanderzusetzen. Schon seit 1948 gibt es das Recht auf eine Wohnung. Damals wurde dieses Recht in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschrieben. Doch heute fällt es vielen Menschen schwer Wohnraum zu finden. Familien mit mehreren Kindern gehören genauso dazu, wie Rentner oder Studierende. Zunehmend trifft es Menschen, die zur Mitte der Gesellschaft gehören und dennoch Schwierigkeiten haben ein bezahlbares Zuhause zu finden.

Der Deutsche Caritasverband (DCV) hat sozialpolitische Positionen zum Thema "Wohnen" erarbeitet. Daraus leiten sich auch Forderungen für Politik, Gesellschaft und die Caritas selbst ab.


Kurzüberblick und Downloadbereich

Hier finden Sie die sozialpolitischen Forderungen als PDF (15 Seiten) zum Herunterladen. Im Laufe des Jahres werden einzelne Themenbereiche vertieft. Diese Ergänzungen finden Sie zum Herunterladen als PDF unter den einzelnen Schwerpunkten, die Sie im unteren Bereich einzeln aufklicken können.

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Wohnen – ein Menschenrecht

Als Menschenrecht ist Wohnen im „Sozialpakt der Vereinten Nationen“ über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ebenso verankert wie in der Europäischen Sozialcharta.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sichert die materiellen Voraussetzungen für die Umsetzung dieses Menschenrechts zu: durch das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip.

Dass dieses Recht auf Wohnen für alle Menschen eingelöst wird, ist dennoch nicht selbstverständlich: In vielen Regionen Deutschlands mangelt es an bezahlbarem Wohnraum. Beratungsstellen der Caritas erfahren zunehmend davon, dass Menschen der Zugang zu bedarfsgerechtem Wohnraum erschwert oder verwehrt wurde.

Recht auf Wohnung in der Europäischen Sozialcharta

„Um die wirksame Ausübung des Rechts auf Wohnung zu gewährleisten, verpflichten sich die Vertragsparteien, Maßnahmen zu ergreifen, die darauf gerichtet sind:

1. den Zugang zu Wohnraum mit ausreichendem Standard zu fördern;
2. der Obdachlosigkeit vorzubeugen und sie mit dem Ziel der schrittweisen Beseitigung abzubauen;
3. die Wohnkosten für Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, so zu gestalten, dass sie tragbar sind.“

Quelle: Europäische Sozialcharta – revidiert 1996, I. Teil, Artikel 31.

Caritas und das Thema Wohnen

Die Kirche und ihre Caritas haben Tradition beim Realisieren des Menschenrechts auf Wohnen: Das Arbeiter(wohn)elend des 19. Jahrhunderts mit seinen „Mietskasernen“ war ein Ausgangspunkt der sozial-caritativen Bewegung im Vorfeld der verbandlichen Caritas. Gegen die krasse Wohnungsnot nach dem Zweiten Weltkrieg gründeten die Bistümer viele katholische Siedlungswerke und Wohnungsunternehmen. Heute stehen das Mehrgenerationen-Wohnen und viele weitere Innovationen auf der Agenda.

Ursachen steigender Wohnkosten

Die Wohnbevölkerung in Deutschland ist entgegen früheren Prognosen gewachsen, von 80 Millionen Menschen 2011 auf 82,5 Millionen Ende 2016. Den größten Anteil macht die Zuwanderung aus EU-Ländern aus. Auch die Geburtenzahl ist leicht gestiegen, vor allem in großen Städten: Dort gibt es eine für Familien hilfreiche Infrastruktur.

Die Bevölkerungszunahme konzentriert sich auf prosperierende Regionen. Denn dort entstanden neue Arbeitsplätze, und junge Menschen ziehen für Studium oder Ausbildung hin. Kurze Wege, bessere Daseinsvorsorge und mehr sozial-kulturelle Kontakte in den Ballungszentren veranlassen aber auch Senior(inn)en zur „Landflucht“.

Gesellschaftliche Veränderungen kommen hinzu: zum Beispiel die stetig steigende Zahl beruflich bedingter Zweitwohnsitze und von Einpersonenhaushalten, die im Schnitt schon 44 Prozent der bundesdeutschen Haushalte ausmachen. Die durchschnittliche Wohnfläche pro Person verdreifachte sich seit der Nachkriegszeit auf knapp 45 Quadratmeter. Dabei wird seit Jahren zu wenig gebaut: Von 140.000 Mietwohnungen, die jährlich entstehen müssten, wurde 2015 lediglich ein Drittel fertiggestellt. Die prozentual größte Lücke gibt es bei den Sozialwohnungen: Nur 24.550 Sozialwohnungen wurden 2016 gebaut, aber 80.000 benötigt.

Soziale Folgen hoher Mieten

Infolge des umkämpften Wohnungsmarktes müssen in den 77 deutschen Großstädten zwei von fünf Haushalten bereits rund ein Drittel ihres Nettoeinkommens für ihre Kaltmiete ausgeben. Bei kleinen Einkommen droht über dieser Schwelle Verschuldung, etwa in Form unbezahlter Stromrechnungen.

Die steigenden Mieten sind gleichzeitig Ausdruck und Motor der Gentrifizierung, eines Prozesses, der einkommensschwächere Gruppen aus aufgewerteten Quartieren verdrängt. Eine hohe Dichte sozialer Probleme in unattraktiven Quartieren ist die Folge. Das schadet dem  Zusammenhalt der Gesellschaft.

In demografisch schrumpfenden Regionen stellen sich die Probleme anders dar, aber ebenso konfliktträchtig: Dort sind die Mieten gemäßigt, die Wohnimmobilien – teils als Altersvorsorge gedacht – aber oft unverkäuflich.

Kommunen in der Verantwortung

Der soziale Wohnungsbau muss deutlich gefördert werden. Hierfür ist das Bauplanungsrecht ein starkes Instrument der Kommunen: Sie bestimmen, wo und wie sozial ausgewogen gebaut wird.

Die Nachverdichtung auf kommunalen Flächen sollte umsichtig verstärkt werden, aber beispielsweise innerstädtische Grünflächen schonen. Reicht dieses Entwicklungs­potenzial nicht, gilt es, neue Stadtteile zu bauen.

Und es braucht eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen, damit sie Grundstücke nicht an den Meistbietenden, sondern nach Konzeptqualität vergeben und dabei soziale Aspekte berücksichtigen, etwa einen festen Anteil an gefördertem Wohnungsbau. Eine Vergabe kommunalen Baugrunds in Erbpacht kann besonders sinnvoll sein, um sich langfristigen, Gestaltungsspielraum zu erhalten.

Vor der Vergabe an private Investoren sollten Kommunen mittels städtebaulicher Verträge Bedingungen vereinbaren und umsetzen, darunter eine Quote zur Errichtung von (preisgedämpften) Mietwohnungen. Zudem können Kommunen bei Grundstücksverkäufen ihr Vorkaufsrecht nutzen, um selbst zu bauen oder ihre Wohnungsgesellschaften günstigen Wohnraum errichten zu lassen.

Sozialer Wohnungsbau

Private oder öffentliche Investoren erhalten vergünstigte Darlehen oder Grundstücke, Zuschüsse oder Bürgschaften vom Land oder der Kommune, wenn sie Sozialwohnungen bauen. Im Gegenzug unterliegen geförderte Wohnungen für eine festgelegte Frist sozialen Bindungen. Diese beziehen sich auf den Kreis der Wohnberechtigten sowie auf die Miethöhe. Häufig sind die Bindungsfristen aber zu kurz – 25, besser 30 Jahre gilt es durchzusetzen.

Hinzu kommen Steuerungsmöglichkeiten durch eine „mittelbare Belegungsbindung“. Neubauten werden dabei sozialverträglich fördert, indem die soziale Bindungen von dort auf Bestandswohnungen übertragen wird.

Erfüllen Mieter(innen) die Voraussetzungen für den Bezug einer Sozialwohnung nicht mehr, weil ihr Einkommen zwischenzeitlich stieg, kommt eine Fehlbelegungsabgabe in Betracht: So können sie in ihrer Wohnung bleiben und weiter zur sozialen Stabilität des Quartiers beitragen.

Innovative Vernetzungen

Die Caritas vor Ort kann in Zusammenarbeit mit Pfarrgemeinden die Umgestaltung kirchlicher oder verbandlicher Immobilien zugunsten des Wohnens fördern. Die Beispiele aus der Praxis auf den Projektseiten und im Sozialcourage Spezial zeigen, wie sich innovative Lösungen der Wohnraumversorgung mit sozialen Dienstleistungsangeboten verbinden lassen. Denn neben ausreichendem Wohnraum ist das Wohnumfeld wichtig für Lebensqualität, Sicherheit und Teilhabe und den Zusammenhalt unterschiedlicher Nachbarschaftsgruppen.

Vor allem in Quartieren mit starken sozialen und städtebaulichen Problemen ist Quartiersarbeit unverzichtbar. Viele Caritasgliederungen gestalten Gemeinwesen- und Beteiligungsprozesse vor Ort mit; sie achten darauf, dass nicht nur durchsetzungsstarke Gruppen Gehör finden.

Infrastrukturplanungen etwa zu Bildung und Gesundheitsversorgung oder zum Wechselspiel von Wohnen und Mobilität sollten in verstärkter Kooperation von Zentren und ihrem Umland erfolgen. Die Bundesländer können das anregen und begleiten.

Verantwortung der Bundespolitik

Der Bund bleibt gefordert, steuernd und preisdämpfend auf den Wohnungsmarkt einzuwirken: durch Ausgestaltung des Mietrechts und eines Wohnungs-Gemeinnützigkeitsrechts, das Initiativen des sozialen Wohnungsbaus fördert. An die vom „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ entwickelten Maßnahmen gilt es anzuknüpfen. Aufgestockt werden sollte das stark nachgefragte bisherige Förderprogramm „Altersgerecht umbauen“. Zur Verbreitung vielfältiger Caritas-Modellprojekte, die generationenübergreifendes Wohnen mit ambulanter Unterstützung verbinden, fehlt noch die nötige Förderung.

Familien mit Kindern sollten durch Zuschüsse sowie lange Zinsbindungsfristen beim Kauf selbst genutzten Wohnraums unterstützt werden. Die Einkommensgrenzen dürfen dabei nicht zu niedrig, aber auch nicht zu hoch liegen.

Wohngeld – das regelmäßig anzupassen wäre – hilft zu verhindern, dass Menschen in regional angespannten Wohnungsmärkten ihre Wohnung und damit ihr Umfeld verlassen müssen. Bei den Kosten für Unterkunft und Heizung gemäß den Sozialgesetzbüchern II und XII ist das Prinzip der „Angemessenheit“ sinnvoll, um auf die tatsächlichen lokalen Mietverhältnisse zu reagieren. In der Praxis geht es aber mit erheblicher Rechtsunsicherheit einher. Hier braucht es ein vom Gesetzgeber vorzugebendes Verfahren einschließlich mehr (lokal notwendiger) Flexibilität.

Download: Fachpolitischer Impuls des Deutschen Caritasverbandes zu Kosten der Unterkunft und Heizung im SGB II und SGB XII

Kirche und ihre Caritas in der Pflicht

Angesichts der aktuellen Wohnungsnot müssen sich kirchliche Liegenschaftsverwaltungen und Wohnungsunternehmen sowie die Caritas neu fragen, was sie selbst zum bezahlbaren Wohnen beitragen können: Welche ihrer unbebauten Flächen sind „aktivierbar“, um sie selber zu bebauen oder in Erbpacht zu vergeben? Wo sind An-, Aus- oder Umbauten möglich? Dabei sollte sozialer Wohnungsbau grundsätzlich Teil der Neubauvorhaben sein.

Die Kirche und ihre Caritas können sich zudem mit ihrem örtlichen Wissen in städtebauliche Entwicklungen einbringen und darauf hinwirken, dass Wohnraum auch im günstigen Segment geschaffen wird.

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